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§1
Dienstleistung, Gegenstand der AGB
1.1 THE KNOW HOW COMPANY stellt dem Kunden eine technische Plattform für
das Hosting seiner News bereit.
§2 Leistungsumfang
2.1 Dem Kunden stehen die Angebote zur freien Gestaltung für die freie
kommerzielle, private oder sonstige Nutzung zur Verfügung. Ausnahme: Das
Versenden von Anhängen bedarf der Rücksprache mit THE KNOW HOW COMPANY,
ebenso behält sich THE KNOW HOW COMPANY vor, aus technischen Gründen,
die Maximalgrösse und/oder die Versandfrequenz der News zu limitieren.
2.2 Sofern THE KNOW HOW COMPANY Dienste und Leistungen kostenfrei anbietet,
können diese jederzeit ohne Anspruch auf Kostenminderung eingestellt oder
gebührenpflichtig angeboten werden. THE KNOW HOW COMPANY ist nicht verantwortlich
für die Kosten, die aus dem Zugriff auf kostenpflichtige Dienste und Datenbanken
entstehen, die über das Internet erreicht werden können.
2.3 Die Leistung in den einzelnen Paketen kann durch THE KNOW HOW COMPANY geändert
werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen von THE KNOW HOW
COMPANY f ür den Kunden zumutbar ist.
§3 Betriebsbereitschaft
und Haftung von THE KNOW HOW COMPANY
3.1 THE KNOW HOW COMPANY bemüht sich im Rahmen seines Dienstleistungsspektrums
um die ständige Betriebsbereitschaft der angebotenen Dienste täglich
24 Stunden über alle Tage des Jahres hinweg und um die erforderliche Netzwerkkonnektivität.
THE KNOW HOW COMPANY kann jedoch keine 100%ige Betriebsbereitschaft der Server
und der Netzwerkkonnektivität garantieren. Für technische und sonstige
Störungen, die sich dem Einfluss von THE KNOW HOW COMPANY entziehen (z.B.
Störungen der Leitungsverbindungen im Internet durch nationale und internationale
Netzwerkanbieter, höhere Gewalt) kann keine Haftung übernommen werden.
Sollten technische Umstellungen eine kurzfristige Betriebsunterbrechung erforderlich
machen, werden diese soweit möglich zu Zeiten mit statistisch niedrigen
Zugriffsraten durchgeführt und der Kunde darüber soweit möglich
vorab informiert.
3.2 THE KNOW HOW COMPANY haftet nicht für Folgeverluste oder für
Verluste, die durch Verzögerungen oder Versagen der von THE KNOW HOW COMPANY
angebotenen Dienste entstehen. Die Dienste werden ohne irgendwelche Zusicherungen
und ohne jede Gewährleistung zur Verfügung gestellt. THE KNOW HOW
COMPANY haftet auch nicht für die kommunizierten Inhalte jeder Art, ebenso
nicht für Folgeverluste, die sich durch die Benutzung solcher Informationen
ergeben.
§4 Ausfallsicherheit,
Datensicherung, Datenwiederherstellung
4.1 THE KNOW HOW COMPANY bemüht sich um Ausfallsicherheit der Server durch
Backup-Lösungen. Der Kunde ist davon informiert, dass THE KNOW HOW COMPANY
dennoch keine 100% Garantie für die Datensicherung seiner Daten übernehmen
kann. Der Kunde wird daher seine auf dem Speicherplatz der Server bei THE KNOW
HOW COMPANY abgelegten Daten zusätzlich an anderer Stelle abspeichern
und sichern. Insofern stellt der Kunde THE KNOW HOW COMPANY von jeder Haftung
frei. Sollten im Falle einer serverseitigen Störung bei THE KNOW HOW COMPANY
Kundendaten (Adressen, Newsletter) verloren gegangen sein, wird THE KNOW HOW
COMPANY diese Daten von der aktuellsten verfügbaren Sicherungsdatei übernehmen
und dem Kunden baldmöglichst wieder zur Verfügung stellen.
4.2 Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet ursprünglich als offenes
Netzwerk konzipiert wurde und daher auch noch heute Dritte unbefugt Nachrichten
und Informationen abfangen oder gezielt "erhacken" können. THE
KNOW HOW COMPANY kann dem Kunden keine abhörsichere Datenübertragung über
das Internet garantieren. Der Kunde trägt selbst die Verantwortung für
das Risiko, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen über
das Internet zu übermitteln, bzw. in seinen Informationsangeboten vorrätig
zu halten. Der Kunde wird ferner darauf hingewiesen, dass es THE KNOW HOW COMPANY
technisch möglich ist, für das Internet bestimmte Informationen des
Kunden, die auf Server von THE KNOW HOW COMPANY gebracht wurden, einzusehen
und zur Behebung technischer Probleme oder zur Beantwortung von Supportanfragen
des Kunden unter Wahrung der Vertraulichkeit gegebenenfalls auch einsehen muss.
THE KNOW HOW COMPANY entspricht dem Datenschutz auch insofern, als nur diejenigen
Zugriffsrechte auf jeweilige Personendaten erhalten, für die dies zwingend
für den geordneten Betriebsablauf erforderlich ist (z.B. technische Administration
des Servers, technischer Support).
§5 Updates und Umzug von
Systemen des Kunden auf neue Server
5.1 Sofern die technische Gesamtsituation Upgrades erfordern, beispielsweise
um das Angebot und die technische Plattform für das Hosting zu verbessern,
eine Serverüberlastung zu vermeiden oder Bauteile auszutauschen, stimmt
der Kunde der Umsetzung dieser Maßnahmen zu. Sofern dies den Umzug von
Systemen des Kunden auf einen anderen Server erfordert, stimmt der Kunde diesem
Umzug zu und wird die erforderlichen Maßnahmen und Arbeiten seinerseits,
soweit erforderlich, mit unterstützen.
§6 Technischer Support
6.1 THE KNOW HOW COMPANY bietet dem Kunden für sein System technischen
Support per Web-Formular und Email. THE KNOW HOW COMPANY bemüht sich um
möglichst zügige Beantwortung der Supportanfragen und um zeitlich
möglichst umfassende Supportbereitschaft.
§7 Vertragswirksame Kommunikation
zwischen THE KNOW HOW COMPANY und dem Kunden
7.1 THE KNOW HOW COMPANY kann den Kunden über Änderungen der Geschäftsbedingungen,
der Preisliste oder wichtiger technischer Gegebenheiten per Email rechtsverbindlich
informieren.
§8 Wirksamwerden von Änderungen
der Preisliste sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
8.1 Änderungen der jeweils geltenden Preisliste oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
werden jeweils zum Monatsersten wirksam, sofern der Kunde mindestens zwei Monate
im Voraus von den Änderungen informiert wurde. Preisänderungen werden
außerdem erst nach Ablauf der aktuellen Abrechnungsperiode des Kunden
wirksam. Eine nachträgliche Anpassung der Preise für eine aktuelle
Abrechnungsperiode des Kunden erfolgt nicht.
§9 Zahlungsbedingungen
9.1 Für die Dienste von THE KNOW HOW COMPANY gilt die jeweils aktuelle
Preisliste. Durchgeführte Sonderaktionen sind speziell gekennzeichnet
und zeitlich beschränkt.
9.2 THE KNOW HOW COMPANY berechnet pro Rücklastschrift die gleiche Gebühr,
wie sie THE KNOW HOW COMPANY von der Bank des Kunden in Rechnung gestellt wird,
wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat. Es sei denn der Kunde
weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer
Höhe entstanden ist.
9.3 Der Abrechnungszeitraum beginnt erstmalig mit dem Tag des Vertragsabschlusses
(er entspricht also nicht dem Kalendermonat). Bei einem Tarifwechsel beginnt
der Abrechnungsmonat mit dem Tag des Tarifwechsels neu. Monatliche Preise (Grundgebühren)
werden beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses berechnet. Danach werden
diese Preise kalendermonatlich für ein Jahr im Voraus berechnet. Alle
Entgelte verstehen sich exklusive der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
9.4 Die Rechnung wird dem Kunden über das Internet auf der Seite http://www.theknowhowcompany.com/
im PDF-Format zum Abruf zur Verfügung gestellt. Der Kunde wird über
das Vorliegen der Rechnung und den Rechnungsbetrag per Email informiert. Die
Zusendung einer Papierrechnung ist nur gegen ein entsprechendes Entgelt von
5,- Euro (exkl. MwSt.) möglich und muss vom Kunden separat in schriftlicher
Form gefordert werden. Der Kunde kann die in Rechnung zu stellenden Beträge
per Banküberweisung oder Lastschrift begleichen.
9.4 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
Ist der Kunde länger als 2 Wochen mit seinen Zahlungen in Verzug, ist
THE KNOW HOW COMPANY zur Unterbrechung aller Leistungen bis zum Forderungsausgleich
berechtigt. Auch eine Sperrung oder Löschung des Systems des Kunden behält
sich THE KNOW HOW COMPANY ausdrücklich vor. Der Unterbrechungszeitraum
führt nicht zur Minderung der Forderungen. THE KNOW HOW COMPANY kann zusätzlich
für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 Euro (exkl.
MwSt.) in Rechnung stellen.
§10 Umgang mit Emailadressen
und Datenschutz (Privacy Policy)
10.1 THE KNOW HOW COMPANY ist dem Datenschutz des Kunden und seiner Empfänger
verpflichtet und behandelt die Personendaten auf den Systemen daher strikt
vertraulich. Die Email-Adressen des Kunden liegen allein aus technischen Gründen
auf den Servern von THE KNOW HOW COMPANY. THE KNOW HOW COMPANY hat keinerlei
Rechte an den Adressen und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Dies gilt
auch, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
10.2 Aus den Exklusivrechten des Kunden an seinen Emailadresslisten kann der
Kunde jedoch keine Exklusivitätsrechte an den jeweiligen einzelnen Emailadressen
ableiten. Sofern sich ein Abonnent des Kunden mit seiner Emailadresse auf anderen
Newslettern bei THE KNOW HOW COMPANY abonniert, kann der Kunde weder einem
anderen Kunden von THE KNOW HOW COMPANY noch THE KNOW HOW COMPANY selbst die
Aufnahme dieser Emailadresse in den anderen Newsletter untersagen.
10.3 Absolute Datensicherheit kann THE KNOW HOW COMPANY dann nicht garantieren,
wenn THE KNOW HOW COMPANY aufgrund geltender gesetzlicher Bestimmungen dazu
verpflichtet ist, die Inhaberadresse oder Adressen von Empfängern an Dritte
(z.B. an die Staatsanwaltschaft im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen) herauszugeben.
Gleiches gilt, wenn THE KNOW HOW COMPANY seine eigenen Rechte, z.B. im Rahmen
des Telekommunikationsdienstegesetzes) gegen Dritte verteidigen muss und die
Adressen des Kunden oder der Empfänger insofern zwingend berührt
sind. Dabei wird THE KNOW HOW COMPANY alles unternehmen, dass nur die für
ein etwaiges Verfahren unbedingt notwendigen Angaben herausgegeben werden.
§11 Verpflichtung des
Kunden zur Unterlassung unerbetener Emailaussendungen (SPAM)
11.1 Dem Kunden ist bekannt, dass die deutsche und die internationale Gesetzgebung
und Rechtsprechung eine Zusendung von Emails ohne vorhergehendes Einverständnis
des Empfängers (SPAM) verbieten und ahnden. Dem Kunden ist auch bekannt,
dass zur Bekämpfung von SPAM national und international Anti-Spam-Organisationen,
Internet Service Provider und Netzbetreiber im Kampf gegen SPAM zusammenarbeiten,
um Domains sowie IP-Adressen, von denen SPAM ausgeht, vom Datenverkehr im Internet
durch Blockierung der IP-Nummern auszuschließen. Der Kunde versteht daher,
dass die von THE KNOW HOW COMPANY bereitgestellten Hostingdienste vom Datenverkehr
im Internet ausgeschlossen werden können, wenn über diese SPAM-Aussendungen
erfolgen. Aus einer solchen Sperrung können sowohl bei THE KNOW HOW COMPANY
als auch bei allen Kunden erhebliche finanzielle Schäden entstehen.
11.2 Der Kunde verpflichtet sich daher, die Dienste von THE KNOW HOW COMPANY
nur zu nutzen, um Emails an Adressaten zu versenden, die vorher der Zusendung
von Emails durch den Kunden zugestimmt haben (sogenanntes Double-Opt-In). Die
Verpflichtung des Kunden ist unabhängig davon, ob er kommerzielle oder
nicht kommerzielle Absichten oder Inhalte verfolgt. Das Versenden einer Email
an eine Emailadresse ist grundsätzlich dann als unerwünscht zu betrachten,
wenn der Adressat sich nicht selbst in die Gruppe des Kunden aktiv eingetragen
oder aber ausdrücklich dem Erhalt von eMails in anderer From zugestimmt
hat. Sofern der Kunde über seine Gruppen Emails an Emailadressen verschickt,
die aus von ihm erworbenen oder geschenkten Emailadressbeständen, einer
anderen Mailingliste (auch bei Zustimmung des Inhabers dieser Gruppe), durch
Sammeln von Emailadressen im Netz (sog. Harvesting) oder durch irgendein anderes
Verfahren entstanden sind, das nicht eine direkte Anmeldung des Inhabers der
Emailadresse auf die Gruppe des Kunden darstellt, wird dieses Verfahren der
Emailadressbeschaffung als SPAM definiert. Das bedeutet, dass die genannten
Verfahren als ein durch den Emailadresseigentümer nicht legitimierter
Emailversand, als Nicht-Opt-In, betrachtet werden.
11.3 Um zusätzliche Sicherheit zu schaffen, hat der Kunde die Möglichkeit,
bei Erstversand eines Newsletters oder einer Email am Ende automatisch ein
Link anzubringen, der von dem Email-Empfänger aktiv angeklickt werden
muss. Darüber erfolgt die Freischaltung für den Erhalt weiterer Newsletter
oder Emails. Ohne diese aktive Bestätigung erfolgt keine weitere Zustellung
von Newslettern oder Emails. Die Umsetzung erfolgt über die Eingabe des
Schlüsselwortes <%notapproved%> in dem jeweiligen eMail bzw. Newsletter
Text.
11.4 Hat der Empfänger dem Erhalt von Newslettern oder Emails zugestimmt,
wird automatisch am Ende jeder weiteren Sendung (Newsletter oder Email) ein
Link zum Abmelden angebracht, über den sich der Empfänger von der
Liste abmelden kann. Eine erneute Anmeldung ist nur über das unter 11.3
beschriebene Verfahren oder aber durch Löschung und Neuanlage des Empfängers
möglich.
11.5 Sofern bei THE KNOW HOW COMPANY Beschwerden eingehen, dass über ein
System des Kunden unerbetener Email-Versand durchgeführt wurde, ist THE
KNOW HOW COMPANY berechtigt, das System zur Gefahrenabwehr sofort zu sperren.
THE KNOW HOW COMPANY wird zeitgleich umgehend Kontakt mit dem Inhaber per Email
aufnehmen. Für den Zeitraum der Sperrung des Systems durch THE KNOW HOW
COMPANY wird dem Kunden keine zeitanteilige Reduktion seiner Nutzungsentgelte
gewährt.
11.6 THE KNOW HOW COMPANY kann als eine der möglichen Maßnahmen
beim Auftreten von SPAM auf einem System des Kunden nach Sperrung des Systems
für den Inhaber eine einzelne Email an alle Teilnehmer des Newsletters
versenden, die den Sachverhalt erklärt und entweder eine Opt-out-Möglichkeit
(Abmeldeoption) erläutert oder die Teilnehmer um eine Neu-Anmeldung an
dem Newsletter bittet. Im letzteren Fall werden alle Emailadressen aus der
Gruppe gelöscht, die den Newsletter nicht neu abonnieren. THE KNOW HOW
COMPANY wird versuchen, den Kunden bzw. seinen Inhaber vorher per Email zu
erreichen, um für diese Infomail an die Empfänger eine Zustimmung
zu erhalten. Sofern die Zustimmung nicht in kürzester Frist, d.h. binnen
24 Stunden erteilt wird, kann THE KNOW HOW COMPANY den Vertrag mit dem Kunden
unverzüglich beenden. Sofern der Kunde, seine Inhaber oder andere Helfer
nachweislich direkt oder indirekt SPAM schuldhaft verursachten, sind diese
verpflichtet, den THE KNOW HOW COMPANY daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass bei der Schadensermittlung nicht nur
die durch Dritte THE KNOW HOW COMPANY gegenüber geltend gemachten Schadensersatzforderungen,
sondern auch die von THE KNOW HOW COMPANY selbst erbrachten Beschwerdebeantwortungs-,
Recherche- und Beweiskosten sowie der entstandene Rufschaden und das erhöhte
Gefahrenpotential der Sperrung der Domain- oder IP-Nummern berücksichtigt
werden.
11.7 Sollten nach Abmahnung des Kunden weitere Tätigkeiten seitens THE
KNOW HOW COMPANY auf Grund des weiteren Versandes von SPAM durch den Kunden
nötig sein, so werden dem Kunden entsprechende Aufwände in Rechnung
gestellt. Die Zeiteinheiten werden entsprechend in 15 Minuteneinheiten abgerechnet.
§12 Weitere Pflichten
des Kunden
12.1 Der Kunde verpflichtet sich zudem, dass
- er auf die Anfrage eines Empfängers, ihn aus dem Newsletter auszutragen,
zügig reagiert und diesem bei der Austragung aus seinem Newsletter behilflich
ist.
- er bei THE KNOW HOW COMPANY gehostete Newsletter nicht für Einmalversandaktionen
an einen Teilnehmerkreis benutzt, um diesen Verteilerkreis dann wieder zu löschen,
dann eine neue Gruppe bzw. einen neuen Adressverteiler zu erzeugen, etc.
- er in seinem Verteiler E-Mail-Adressen löscht, die nicht mehr existieren
(Bounces).
- er auf seiner Internetseite darauf hinweist, dass der Newsletter jederzeit
abbestellt werden kann.
- er über seine angegebene Email-Adresse erreichbar ist.
- bei den durch ihn veröffentlichten Inhalten die geltenden gesetzlichen
Bestimmungen (z.B. Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, usw.) einzuhalten
und unter anderem keine rassistischen, sexistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden,
gegen die guten Sitten oder das allgemeine Rechtsempfinden verstoßende
Inhalte zu verbreiten. Werden solche Inhalte durch Empfänger der Newsletter
veröffentlicht, sichert dieser als Verantwortlicher zu, dass er - sobald
ihm derartige Inhalte bekannt werden - sofort deren weitere Veröffentlichung
unterbinden und die erforderlichen Maßnahmen treffen wird.
12.2 Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, den anerkannten Grundsätzen
der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim
zu halten bzw. unverzüglich zu ändern, falls unbefugte Kenntnis Dritter
vermutet wird.
12.3 Der Kunde verpflichtet, THE KNOW HOW COMPANY etwaige Beanstandungen hinsichtlich
der Leistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist
von 7 Tagen nach Kenntnisnahme des Beanstandungsgrundes, schriftlich per Email
oder Support-Forum anzuzeigen. Dem Kunden bekannte Fehler sind unverzüglich
per Email oder Supportforum anzuzeigen.
12.4 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die THE KNOW HOW
COMPANY und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung
der THE KNOW HOW COMPANY Services oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen
Pflichten und Obliegenheiten nicht nachkommt.
§13 Werbung in der kostenlosen
Light-Version und der kostenpflichtigen Standard-Version
13.1 Die in Anspruch genommenen Dienste von THE KNOW HOW COMPANY sind in dem
Light-Paket für den Kunden kostenfrei. Dafür erhält THE KNOW
HOW COMPANY das Recht, am Ende eines jeden Newsletters Werbezeilen zu installieren.
13.2 Die in Anspruch genommenen Dienste von THE KNOW HOW COMPANY sind in dem
Standard-Paket für den Kunden kostenpflichtig. Auch hierfür erhält
THE KNOW HOW COMPANY das Recht, am Ende eines jeden Newsletters Werbezeilen
zu installieren.
13.3 Der Kunde verpflichtet sich, weder per Skript oder vielen Leerzeilen innerhalb
des Newsletters Angaben von THE KNOW HOW COMPANY unkenntlich zu machen bzw.
diese soweit nach unten zu rücken, dass diese nicht mehr lesbar sind.
Insbesondere gilt dies für die Werbezeilen und den Abmeldelink.
13.4 Bei einem Verstoß gegen diese übernommene Verpflichtung und
einer erfolglosen Abmahnung erfolgt die Sperrung des Accounts.
13.5 Der Kunde übernimmt für den Inhalt der Werbezeilen keinerlei
Verantwortung. Diese wird ausdrücklich von der THE KNOW HOW COMPANY übernommen.
Der Kunde wird hier von evtl. Ansprüchen Dritter durch die THE KNOW HOW
COMPANY freigestellt soweit Werbung verwendet wird, die von der THE KNOW HOW
COMPANY nicht h ätte verwendet werden dürfen.
§14 Inhaltliche Verantwortung
des Kunden für seine News
14.1 Der Kunde verpflichtet sich, für die Dauer der Inanspruchnahme der
Dienste von THE KNOW HOW COMPANY keinerlei Newsletter-Accounts zu versenden,
deren Inhalt eindeutige sexuelle Angebote oder Beschreibungen, faschistische
oder neonazistische Ankündigungen oder Inhalte, kriminelle oder gewaltverherrlichende
Aussagen, oder Verstöße gegen die guten Sitten oder geltende Copyrights
beinhalten. Ferner verpflichtet sich der Kunde, jegliche Art von Verbreitung
und Publizierung von Serialz und Warez zu unterlassen. THE KNOW HOW COMPANY
erhält hiermit das Recht, derartige Accounts für Newslettersysteme
sofort zu löschen bzw. die Zugriffsrechte des Kunden zu sperren.
§15 Kündigungsfristen,
Verlängerung des Vertrages
15.1 Der Auftrag kann vom Kunden oder von THE KNOW HOW COMPANY bezogen auf
die jeweils vereinbarte Laufzeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von
vier Wochen zum Laufzeitende beendet werden. Als Eingangsdatum zählt der
Poststempel bzw. das Datum des Faxberichtes. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt
zwölf Monate. Kündigungen müssen entweder per Brief oder Fax
erfolgen. Kündigt der Kunde eine vereinbarte Laufzeit vorfristig, so werden
Restbeträge nicht zurückerstattet. Kündigt der Kunde nicht fristgemäß,
verlängert sich der Vertrag automatisch auf Grundlage des vereinbarten
Abrechnungszeitraums um einen weiteren Abrechnungszeitraum.
15.2 Während des bestehenden Vertragsverhältnisses behält es
sich der Betreiber der Plattform vor, in unregelmäßigen Abständen
Informationen per Email an die angegebene Kundenadresse zu versenden. Ein Austragen
hiervon ist wirkungslos.
§16 Wirksamkeit des Vertrages
16.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden,
oder der Vertrag selbst lückenhaft sein, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen
davon unberührt. Unwirksame Bestimmungen oder Vertragslücken sollen
durch solche ersetzt bzw. gefüllt werden, die der wirtschaftlichen Zweckbestimmung
dieses Vertrages am nächsten kommen, die dann vereinbart worden wäre,
wenn die Parteien von der Unwirksamkeit bzw. der Lückenhaftigkeit der
Vereinbarung vorher gewußt hätten.
Mücke, Februar 2010
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